Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 20.12.2023 20:43 Polen

Regierungswechsel: Polens Parlament: Umbau der Justiz durch PiS war verfassungswidrig

Das Parlament verurteilte drei Parlamentsbeschlüsse aus der PiS-Regierungszeit. Unter anderem wegen dieser Beschlüsse blockiert der Europäische Gerichtshof noch Zahlungen an Polen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 20.12.2023 11:13 Medien

Polens Parlament will Neuausrichtung der Medien im Land

Das polnische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der es die Unparteilichkeit öffentlich-rechtlicher Sender in dem Land wiederherstellen will. Gleichzeitig tauschte die Regierung die Geheimdienstchefs aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 20.12.2023 05:00 Parlament

Polens Parlament beschließt Neuausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien

Die abgewählte PiS-Regierung soll Polens öffentlich-rechtliche Medien zu einem Propagandaarm gemacht haben. Nun soll die Unparteilichkeit der Rundfunkanstalten laut dem Willen der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk wieder hergestellt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 20.12.2023 03:47 Parlament

Polens Parlament beschließt Neuausrichtung öffentlich-rechtlicher Medien

Die nationalkonservative PiS-Partei soll die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen in einen Propagandaarm verwandelt haben. Nach dem Machtwechsel hat das Parlament nun den Umbau der Rundfunkanstalten beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mi 13.12.2023 17:32 Parlament

Entsetzen über antisemitischen Vorfall in Polens Parlament

Für Entsetzen über Polen hinaus hat der Angriff eines rechtsradikalen Abgeordneten auf einen Chanukka-Leuchter im Warschauer Parlament gesorgt. Religiöse Vertreter, Holocaust-Überlebende und Politiker verurteilten die antisemitische Tat. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 13.12.2023 07:18 Parlament

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Jetzt ist es offiziell: Das polnische Parlament hat die proeuropäische Regierung von Donald Tusk bestätigt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 13.12.2023 00:21 Parlament

Polens Parlament spricht Regierung von Tusk das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Das Parlament hat seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Am Rande der Sitzung sorgt ein rechtsextremer Abgeordneter mit einer antisemitischen Aktion für Empörung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 12.12.2023 23:56 Parlament

Polen: Polens Parlament spricht Regierung von Tusk das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen hat das Parlament der Koalitionsregierung von Donald Tusk das Vertrauen ausgesprochen. Am Rande der Sitzung sorgte ein rechter Abgeordneter für Empörung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Di 12.12.2023 22:37 Parlament

Pro-europäische Koalition: Polens Parlament spricht Tusk-Regierung das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Seine Koalitionsregierung kommt an die Macht. Damit dürfte der deutsche Nachbar eine EU-freundlichere Schiene einschlagen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 12.12.2023 22:27 Parlament

Polens Parlament bestätigt Regierung von Donald Tusk

Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 12.12.2023 22:23 Parlament

"Anführer innerhalb der EU": Polens Parlament spricht Regierung von Tusk das Vertrauen aus

Zwei Monate nach der Wahl in Polen ist Donald Tusk am Ziel. Das Parlament hat seiner Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit dürfte ein langer Clinch zwischen der EU und Polen enden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 11.12.2023 19:27 Donald Tusk

Polens Parlament wählt Donald Tusk zum Regierungschef

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 11.12.2023 19:01

Polens Parlament wählt Donald Tusk zum künftigen Regierungschef

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Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.12.2023 17:18 PiS, Polen

PiS gibt die Macht ab: Polens Parlament stimmt gegen nationalkonservative Regierung

In Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische Regierung: Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki scheitert bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Oppositionsführer Donald Tusk will schon bald sein neues Kabinett vorstellen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mo 11.12.2023 16:27 Mehrheit

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit

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Statistik Quelle: Bild vom Mo 11.12.2023 16:22 Mehrheit

Rechtsnationalisten gescheitert - Polens Parlament verweigert Regierung die Mehrheit

Polens Parlament verweigert rechtsnationalistischer Regierung die Mehrheit. Mehr gleich...Foto: BILD Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Do 09.06.2022 16:44 Abschaffung

Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

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Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 09.06.2022 16:43 Parlament, Corona

Polens Parlament beschliesst Abschaffung der Disziplinarkammer

Polen erfüllt die Bedingung der EU zur Freigabe von Corona-Hilfsgeldern. Anstelle der umstrittenen Disziplinarkammer soll eine neue «Kammer für berufliche Verantwortung» eingerichtet werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: finanzen.net vom Do 09.06.2022 16:40 Abschaffung

ROUNDUP: Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 26.05.2022 21:40 Disziplinarkammer

Oberster Gerichtshof: Polens Parlament stimmt für Auflösung umstrittener Disziplinarkammer

Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Um die Kammer hatte es lange erbitterten Streit mit der EU-Kommission gegeben. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 29.10.2021 18:34 Belarus, Parlament

Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Um die Migranten an der Grenze zu Belarus zu stoppen, will Polen nun eine Barriere für 353 Millionen Euro bauen. Zuvor hatte die Regierung bereits mit Stacheldrahtzaun und tausenden Soldaten auf illegale Grenzübertritte reagiert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Fr 29.10.2021 18:27 EU Parlament

Polens Parlament stimmt Bau von Grenzanlage zu

353 Millionen Euro soll das Vorhaben kosten: Polen möchte an seiner Grenze zu Belarus eine befestigte Anlage bauen. Das Parlament stimmte zu. Das polnische Parlament hat am Freitag endgültig den Bau einer umstrittenen befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus genehmigt. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den gestiegenen Andrang... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Fr 29.10.2021 17:55 Parlament, Belarus

Streit mit Lukaschenko: Polens Parlament billigt Bau befestigter Grenzanlage zu Belarus

Polens Parlament hat den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus genehmigt. Mit ihr will Polen dem stetigen Flüchtlingsstrom begegnen, der das Land mit Hilfe des belarussischen Machthabers Lukaschenko erreicht. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 29.10.2021 17:54 Belarus

Polens Parlament billigt Plan für Grenzanlage an Grenze zu Belarus

Polens Parlament hat grünes Licht für den Bau einer befestigtern Anlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Damit sollen illegale Einreisen aus dem Nachbarland eingedämmt werden. Zuvor hatte es vermehrt Berichte über Pushbacks gegeben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 29.10.2021 17:38 Belarus

Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Polen will einen befestigte Grenzanlage an der belarussischen Grenze bauen. Das Vorhaben soll 353 Millionen kosten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 29.10.2021 17:33 Belarus, Parlament

News von heute: Polens Parlament billigt Bau von befestigter Grenzanlage zu Belarus

Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 29.10.2021 03:06 LGBT

LGBT-Bewegung in Polens Parlament mit Nazis verglichen

Vor dem Parlament in Warschau protestierten Menschen, weil Veranstaltungen wie Pride-Umzüge verboten werden könnten. Drinnen redeten Konservative von "Terror" der LGBT-Bewegung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 28.10.2021 05:01 Polen

LGBT in Polen: Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 28.10.2021 05:01 Polen

LGBT in Polen: Polens Parlament spricht über Gesetz zum LGBT-Demo-Verbot

Ein neues Versammlungsrecht zielt gegen Pride-Paraden und andere Demonstrationen nicht-heterosexueller Menschen. Vor dem Parlament in Warschau sind Proteste gegen das Vorhaben geplant. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 14.10.2021 18:31 Parlament

Grenzschutz: Polens Parlament billigt Bau von Befestigung an EU-Außengrenze

Um Migranten an der Einreise von Belarus in die Europäische Union zu hindern, will Polen für umgerechnet 366 Millionen Euro eine Barriere errichten. Regierungsvertreter vermeiden das Wort "Mauer". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mo 06.09.2021 22:21 Belarus

Migrationskonflikt mit Belarus: Polens Parlament billigt Ausnahmezustand

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von einer angespannten Lage an der Grenze zu Belarus. Der Ausnahmezustand wird nun verlängert. Damit wird unter anderem die Arbeit für Journalisten weiter eingeschränkt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 12.08.2021 09:34 Parlament, Mediengesetz

Streit um Discovery-Tochter: Polens Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Die neue Regel bedeutet das Aus für den regierungskritischen Sender TVN - in einem Moment, in dem die Opposition an Fahrt gewinnt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Do 12.08.2021 01:42 Parlament

Scharfe Kritik aus den USA: Polens Parlament billigt Rundfunkgesetz

Das nationalkonservative Regierungsbündnis in Polen ist zerbrochen. Trotzdem soll das Parlament über ein neues Rundfunkgesetz entscheiden, das insbesondere in den USA mit großem Argwohn betrachtet wird. Die Sitzung wird zum Showdown zwischen der Opposition und der angeschlagenen Regierungspartei PiS. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 11.08.2021 22:12 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz

Nach einer turbulenten Debatte hat das polnische Unterhaus für das umstrittene neue Mediengesetz gestimmt. Während der entscheidenen Sitzung kam es zu einem Eklat, die Opposition nannte die Abstimmung "illegal". Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei der Abstimmung am Mittwochabend stimmte... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 11.08.2021 21:59 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz

Nachdem die Parlamentsdebatte um das neue Gesetz überraschend doch nicht verschoben worden war, haben die Abgeordneten nun für die Novelle gestimmt. Laut Kritikern könnte sie die Beziehung zu den USA beeinträchtigen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Mi 11.08.2021 21:38 Parlament

Polens Parlament stimmt für umstrittenes Mediengesetz und schlittert in Regierungskrise [premium]

Nach dem Ausstieg einer Kleinpartei aus der Koalition könnten die regierenden Nationalpopulisten von Jarosław Kaczyński eine Mehrheit mit Rechtsradikalen zimmern. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 11.08.2021 21:04 Parlament

Regierungskrise: Streit um Rundfunkgesetz: Polens Parlament tagt doch weiter

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Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Mi 11.08.2021 20:38 Parlament

Überraschende Kehrtwende: Polens Parlament debattiert nun doch weiter über Rundfunkgesetz

Das polnische Parlament hatte die Abstimmung über eine umstrittene Änderung des Rundfunkgesetzes verschoben. Doch dann ließ die Regierungspartei PiS das Votum wiederholen – mit Erfolg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Di 07.04.2020 06:45 Brief

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten: Trotz Corona-Pandemie soll am 10. Mai ein neuerPräsident gekürt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mo 06.04.2020 23:27 Polen

Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 06.04.2020 22:21 Polen

Termin am 10. Mai retten: Polens Parlament stimmt für Präsidentenwahl per Brief

Trotz Corona-Pandemie soll Polen am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll ausschließlich per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 20.12.2019 17:47 Parlament

Polnische Justizreform: Polens Parlament verabschiedet Gesetz zur Richter-Disziplinierung

Geldstrafen, Herabstufungen und Entlassungen: Polnische Richter müssen künftig weitere Strafmaßnahmen fürchten. Die EU-Kommission protestiert gegen das Gesetz. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 11.09.2019 13:55 Parlament

Kritik an Regierungspartei PiS: Polens Parlament muss vor Wahl pausieren

Die polnische Opposition ist alarmiert: Von Mittwoch bis Freitag soll das Parlament zusammenkommen - zum letzten Mal vor der Wahl. Doch die Regierungspartei PiS setzt eine Zwangspause durch. Abgeordnete vermuten hinter dem einmaligen Vorgang einen Trick. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 21.11.2018 22:22 Parlament

Polens Parlament beugt sich Druck der EU

Polen schickte etliche höchste Richter per Gesetz vorzeitig in Rente. Die EU sah einen Angriff auf die Justiz. Jetzt gibt Polen nach – die Regierung bleibt aber bei ihrer Haltung. Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen Gesetzent... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mo 11.09.2017 18:21 Reparationen, Parlament

Auch Polens Parlament fordert Reparationen

Polen stehen nach einem Gutachten des polnischen Parlaments Entschädigungen von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg zu. Darin heißt es: "Es ist legitim zu sagen, dass die Republik Polen einen Anspruch auf Entschädigungen von der Bundesrepublik Deutschland hat und die Behauptung, dass die Ansprüche abgelaufen oder verjährt seien, ist unbegründet." Die Erklärung der polnischen ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Mo 11.09.2017 15:20 Parlament

Polens Parlament für Kriegsreparationen von Deutschland

Noch hat es Polen nicht offiziell auf diplomatischer Ebene gefordert - doch nun kommt ein Gutachten des Parlaments zu dem Schluss, dass Polen Entschädigungen von Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges zustehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 11.09.2017 13:53 Parlament

Deutschland soll zahlen: Auch Polens Parlament für Reparationen

Deutschland soll für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg zahlen – zu dieser Forderung sei die polnische Regierung bereit, sagte Regierungschefin Szydlo vergangene Woche. Nun stößt auch das Parlament, die Sejm, in dieses Horn. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 20.07.2017 20:51 Parlament, Polen

Polens Parlament stimmt für Justizreform

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS dominierte Unterhaus stimmte trotz massiver Kritik dafür. Die polnische Opposition und auch die EU sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: diepresse.com vom Do 20.07.2017 15:43 Polen, Parlament

Polens Parlament trotzt EU-Drohungen

Das polnische Parlament stimmt mit absoluter Mehrheit für eine umstrittene Justizreform. Am Mittwoch hat Brüssel mit Aussetzung der Stimmrechte gedroht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 18.07.2017 13:40 Parlament

Gewaltenteilung in Gefahr: Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Polens Regierung versucht, mitten im Sommer umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bekommen. Kritiker sprechen gar vom "Beginn der Diktatur" und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Di 18.07.2017 13:31 Parlament

Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Polens Parlament hat über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan gesetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Do 06.10.2016 12:48 Abtreibungsverbot

Polens Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

Nach Protesten Zehntausender Frauen hat Polens Regierung ihren Kurs überraschend geändert und ein drohendes Abtreibungsverbot gekippt. In einer eilig einberufenen Sitzung lehnte das Parlament den Gesetzesentwurf einer Bürgerbewegung von Abtreibungsgegnern nach zweiter Lesung ab. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 06.10.2016 12:00 Abtreibungsverbot

Polens Parlament lehnt komplettes Abtreibungsverbot ab

Ein Gesetzentwurf erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur im Extremfall. Die Regierung ist zunächst dafür, doch nach Massenprotesten macht sie nun eine Kehrtwende. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 06.10.2016 11:39 Abtreibungsverbot

Polens Parlament lehnt Abtreibungsverbot ab

Nach den tagelangen Massenprotesten gegen die von der Regierung geplante massive Verschärfung des Abtreibungsrechts hat das polnische Parlament die entsprechenden Pläne nun abgelehnt. Das Votum gilt als erste große Niederlage der national-konservativen PiS-Regierungspartei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 31.12.2015 11:40 Medien, Parlament

Polens Parlament verabschiedet Gesetz: Medien als "Kulturinstitute"

Die polnische Regierungspartei will das Mediensystem umbauen. Journalistenverbände fürchten Einfluss auf die Unabhängigkeit. Auch die EU-Kommission ist besorgt. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 31.12.2015 10:32 Medienreform

Neuorganisation von Fernsehen und Rundfunk: Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die öffentlich-rechtlichen Medien zu "nationalen Kulturinstituten" machen. Im Eilverfahren stimmten die Parlamentsabgeordneten dafür. Beobachter schlagen Alarm. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Do 31.12.2015 09:23 Medienreform, Polen

Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Polens Parlament hat am Mittwochabend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk.... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 31.12.2015 09:15 Medienreform

Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Warschau - Die polnische Regierungspartei will Polens Mediensystem umbauen. Eilig stimmen die Parlamentsabgeordneten für die dafür notwendige Gesetzesänderung. Die EU-Kommission ist besorgt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 31.12.2015 05:01 Medienreform

Regierung: Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Warschau (dpa) - Polens Parlament hat am Abend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt. Die nationalkonservative Regierung hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einige Befugnisse verliert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 30.12.2015 21:15 Medienreform

Pressefreiheit: Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform

Öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender heißen jetzt "nationale Kulturinstitute". Kritiker sprechen von beispielloser Rückschrittlichkeit. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 23.12.2015 01:37 Polen

Umstrittener Rechtskurs: Polens Parlament stimmt für Reform des Verfassungsgerichts

Das polnische Parlament hat die umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Der Rechtskurs der neuen Regierung stößt auf Protest, Opposition und Justiz warnen vor einer Lähmung des Gerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 02.10.2014 02:00 EU Parlament

Polens Parlament spricht Regierungschefin Kopacz Vertrauen aus

Die neue polnische Ministerpräsidentin Kopacz hat die Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogramm gewonnen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Di 20.11.2012 15:17

Anschlag auf Polens Parlament vereitelt: Tatmotiv war Fremdenhass

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